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» Die Blockierung der Verrechnungskontos gemäß Artikel 115 des föderalen Gesetzes


Die Blockierung der Verrechnungskontos gemäß Artikel 115 des föderalen Gesetzes



Im laufenden Jahr erhielten die Fachmänner von MKdRA "MAGNETAR" viel Anreden seitens der juristischen Personen, die auf die Situation zusammenstießen, wenn die Geschäftsbanken die Durchführung der Operationen auf der Berechnungskonto des Kunden absagen oder sperren solches Konto.

Meistens sind die ähnlichen Beschränkungen gesetzlich, trotzdem aber entstehen die Situationen der Missbrauche seitens der Banken.
Die Rechtsgründe für die Absage in der Durchführung der Operationen oder der Blockierung der Berechnungskonto des Kunden werden im föderalen Gesetz der Russischen Föderation ab 07.08.2015 № 115-FG " Über die Gegenmaßnahme der Geldwäscherei (Legalisierung) und der Finanzierung des Terrorismus" (weiter 115-FG) unterhalten.

Trotzdem aber muss man solche Begriffe, wie die Absage in der Durchführung der Anordnung des Kunden über die Vollziehung der Operation und das Einfrieren (die Blockierung) der Geldmittel des Kunden unterscheiden. Der letzte Fall ist die ausschließliche Maßnahme und kann nur in solcher Situation verwendet werden, wenn die Information über die Organisation oder die natürliche Person in der Liste der Organisationen und der natürlichen Personen, in deren Beziehung die Nachrichten über ihre Mitwirkung in der extremistischen Tätigkeit oder dem Terrorismus bestehen, die im Internet auf der offiziellen Webseite der Bundesfinanzaufsichtsbehörde, eingeschlossen ist. http://www.fedsfm.ru/documents/terr-list aufgestellt ist.

Nach allgemeinen Regeln gemäß dem Artikel 859 des Zivilgesetzbuches der Russischen Föderation wird die Beeinträchtigung der Rechte des Kunden bzgl. der Verfügung über Geldmittel, die sich auf der Berechnungskonto befinden, nicht gelassen. Trotzdem aber gibt der Punkt 11 des Artikels 7 115-FG den Banken das Recht auf die Absage in der Durchführung der Anordnung des Kunden über die Vollziehung der Operation (unter die Ausnahme der Operationen nach der Aufnahme der Geldmittel) für die Fälle der Nicht-Vorlegung der Dokumente, die für das Festlegung der Information notwendig sind, und auch im Fall, wenn bei den Arbeitern der Bank die Verdächtigungen entstehen, dass die Operation zum Zweck der Geldwäscherei (Legalisierung) und der Finanzierung des Terrorismus vollzogen wird.

Falls im Laufe vom Kalenderjahr die Bank zwei oder mehreres Male den Versagungsbeschluss in der Durchführung der Anordnung des Kunden nach den obengenannten Gründungen annimmt, ist die Bank berechtigt, den Vertrag des Bankkontos (den Beitrag) mit dem Kunden annullieren. Oft entstehen die Fälle, wenn der Kunde aus freiem Antrieb den angegebenen Vertrag mit der Bank annullieren will. Dann ist es erforderlich zu wissen, dass der Rest der Geldmittel dem Kunden ausgegeben wird oder nach seinem Hinweis wird auf ein anderes Berechnungskonto nicht später als sieben Tage nach dem Erhalten der schriftlichen Erklärung des Kunden überweist. Trotzdem aber verletzen die Banken die ähnlichen Fristen sehr oft, sowie verzichten, die Anordnung des Kunden über die Überweisung der Geldmittel oder die Ausgabe des Restes der Geldmittel im Bargeld bei der Schließung des Berechnungskontos zu erhalten, obwohl keine irgendwelche Beschränkungen auf die Abnahme der Geldmittel im Bargeld bei der Vertragsbeendigung des Bankkontos von den Normen der föderalen Gesetzgebung, unter anderem gemäß dem Punkt 3 Art. 859 des Zivilgesetzbuches der Russischen Föderation nicht festgestellt sind.

Die Fachmänner von MKdRA "MAGNETAR" meinen, dass zur Zeit das Unternehmertum rechtzeitig und korrekt seine Arbeit mit den Geschäftsbanken zur Vermeidung der Hemmungsrisiken der Geldbewegungen auf der Berechnungskonto und als Folge der finanziellen Verluste in der Zukunft aufbauen solle. Zur Erreichung des angegebenen Ziels sind unsere Anwälte fertig, die Rechtsdienstleistungen zu den folgenden Fragen zu erweisen:
  1. Die Beratung zu den Fragen, die von 115-FG geregelt werden.
  2. Die Analyse der vertraglichen Beziehungen zwischen dem Kunden und der Geschäftsbank.
  3. Die Analyse und das Audit der von der Geschäftsbank angeforderten Dokumente.
  4. Die Interessenvertretung des Kunden in den Geschäftsbanken zu der Frage von der Hemmung der Operationen auf der Berechnungskonto.
  5. Die Fertigstellung der Dokumenten und die Interessenvertretung des Kunden in den Geschäftsbanken bei der Schließung des Berechnungskonto.
  6. Die Aufstellung der Ansprüche und der Beschwerden beim rechtsmißbräuchlichen Verhalten von den Geschäftsbanken, was von 115-FS gewährt wird.
  7. Die Erweisung der Rechtshilfe in der Aufstellung der Schriftsätze im Falle der Nichterfüllung von den Geschäftsbanken ihrer Verpflichtungen usw.

495 109-02-52

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